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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.04.2004

12 U 131/03

Normen:
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 649 S. 2
BGB § 145
BGB § 130 Abs. 1 S. 2
BGB § 147 Abs. 2
BGB § 147 Abs. 1
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 123 Abs. 1
BGB § 499 Abs. 2
BGB § 501
BGB § 495 Abs. 1
BGB § 358 Abs. 2
BGB § 158 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 3
BGB § 649 S. 1
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
VOB/B § 8 Abs. 1 Nr. 1
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2
VOB/B § 8 Nr. 6
VerbrKrG § 1 Abs. 2 a.F.

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere gem. §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete [...]
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