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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 11.03.2004

2 Ws (Reha) 7/04

Normen:
StGB/DDR § 47 Abs. 1
StrRehaG § 9 Abs. 2 Satz 2 § 15
StPO § 309 Abs. 2 § 331 Abs. 1 § 358 Abs. 2 Satz 1 § 373 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
VIZ 2004, 430

I. Der Betroffene beantragte seine strafrechtliche Rehabilitierung wegen vier Verurteilungen durch das Kreisgericht A... in den Jahren 1970, 1972, 1975 und 1977. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kammer für [...]
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