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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.07.2004

L 2 B 16/04 KR ER

Normen:
SGB I § 2 Abs. 2 § 13 § 14 § 15 Abs. 3
SGB V § 4 Abs. 3 § 175 Abs. 4 Satz 1, 2, 5
SGB X § 86
SGG § 86b Abs. 2 Satz 2 § 198 Abs. 1
ZPO § 890

Fundstellen:
NZS 2005, 370

I. Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auferlegte Unterlassungspflichten im Hinblick auf Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 Satz 5 Fünftes [...]
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