Schmerzensgeld wegen Personenschadens i.R.e. Verkehrsunfalls auf vereister Fahrbahn i.F.e. fahrlässigen Verletzung der Pflicht zur Vornahme vorbeugender Streumaßnahmen; Pflicht einer Gemeinde zur Einrichtung eines nächtlichen Streudienstes bzw. zum nächtlichen Einsatz von Streufahrzeugen; Ersatzleistung für den Verlust der Erwerbsfähigkeit eines verletzten Partners einer nichtehelichen Lebensgemeischaft i.F.e. Haushaltshilfeschadens aufgrund der Beeinträchtigung einer mit der Erwerbstätigkeit vergleichbaren sinnvollen Verwertung seiner Arbeitskraft

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LG Essen - Entscheidung vom 05.05.2004

11 O 10/02

Normen:
BGB a.F. § 252
BGB a.F. §§ 259 ff.
BGB § 276 Abs. 1 S. 2 a. F
BGB a.F. § 839 Abs. 1
BGB a.F. § 847 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 5
EGBGB Art. 229 § 8
GG Art. 34
StrReinG NW § 1 Abs. 2
StrWG § 9a

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 - (i. W. zehntausend Euro) nebst 4 % Zinsen seit dem 16.09.2000 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]

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