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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.11.2004

6 Ta 227/04

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2, 11 § 35
ArbGG § 54 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 278 Abs. 6

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine außergerichtliche Einigung gefunden und das Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO , 46 Abs. 2 ArbGG beendet, so dass die [...]
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