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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.04.2004

11 Sa 1162/03

Normen:
BGB § 259 Abs. 2 § 260 Abs. 2
ZPO § 416

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kläger ist Vertreter der G Versicherungsgruppe und vertritt [...]
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