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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.01.2004

15 (17) Sa 1369/03

Normen:
BAT § 20 II c
Knappschaftsangestelltentarifvertrag § 58
BGB § 389
ArbGG § 69 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob Zahlungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Rückforderungsanspruch hinsichtlich der im November 2000 gezahlten Zuwendung erloschen sind. Die am 14.03.1973 [...]
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