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FG München - Entscheidung vom 28.04.2004

3 K 432/02

Normen:
BierStG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 2 Abs. 1
EWGRL 83/92 Art. 2
EWGRL 84/92 Art. 2
EG Art. 93 Art. 14
KN Pos. 2203, Pos. 2206
GG Art. 3 Abs. 1

I. Streitig ist die Besteuerung von Biermischgetränken. Die Klägerin stellt das Biermischgetränk 'S-Radler' her, das der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnen ist. Hierzu verwendet sie 50 % Bier [...]
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