Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten; Wiederkehrende Bezüge; Einheitlicher Lebenssachverhalt; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und 1999

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FG München - Entscheidung vom 28.12.2004

1 K 5483/02

Normen:
AO 1977 § 174 Abs. 4, Abs. 5
EStG 1990 § 10 Abs. 1 Nr. 1a § 22 Nr. 1
EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 1a § 22 Nr. 1
AO 1977 § 174 Abs. 4
AO 1977 § 174 Abs. 5
EStG 1990 § 10 Abs. 1 Nr. 1a
EStG 1990 § 22 Nr. 1
EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 1a
EStG 1997 § 22 Nr. 1

Fundstellen:
EFG 2005, 494
Steuertelex 2005, 280

I. Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, die Klägerin im Rahmen eines die Beigeladenen betreffenden Einspruchsverfahrens in der Weise zu binden, dass sie die vereinnahmten Leibrenten in vollem Umfang zu versteuern [...]

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