Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen durch die Eltern; Rechtsmäßgkeit der Abzweigung des Kindesgeldes an der Sozialhilfeträger für die Kosten der Heimunterbringung des Kindes, wenn Eltern daneben Unterhaltsleistungen erbringen; Überleitungsbescheid

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FG München - Entscheidung vom 21.04.2004

9 K 1018/04

Normen:
EStG (2000) § 74 Abs. 1 S. 1 § 74 Abs. 1 S. 3 § 74 Abs. 1 S. 4
BSHG § 91 Abs. 2 S. 2 Alt. 2
FGO § 102
BGB § 1610 Abs. 2
AO § 5
BGB § 1603 Abs. 1

Fundstellen:
EFG 2004, 1543

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]

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