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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.12.2004

4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU)

Normen:
TruppenZG § 1 Abs. 1
TruppenZG § 3 Abs. 1 Satz 1
TruppenZG § 4
ZG § 57 Abs. 2 Satz 2
TabStG § 21
TabStG § 30a Abs. 1
UStG § 21 Abs. 2
NATO-Truppenstatut Art. XI
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 65
AO § 4
AO § 38
AO § 169
AO § 370
GG Art. 103 Abs. 2
FGO § 69
ZK Art. 244 Abs. 2

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Antragsgegner. Der Antragsteller gehörte als Soldat dem [...]
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