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EuGH - Entscheidung vom 01.04.2004

Rs C-90/02

Normen:
Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384, S. 47)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L145, S.1) in derFassung der Richtlinien 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376, S. 1) Art. 18 Abs. 1 Art. 22Abs. 3
UStDV (1993) §§ 51 52 Abs. 2 Abs. 3

Fundstellen:
BB 2004, 1663
BFH/NV Beilage 2004, 220
DStRE 2004, 1172
EuZW 2004, 315
IStR 2004, 458
NJW 2004, 2581

[01] Mit Beschluss vom 22. November 2001 - V R 61/00 - DRsp-ROM Nr. 2002/4043 -, eingegangen beim Gerichtshof am 15. März 2002, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der (im [...]
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