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Entscheidung

Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten

BayObLG (2Z BR 150/04)

Datum: 27.10.2004

Fundstelle: BayObLGZ 2004 Nr. 57; BayObLGZ 2004, 306; DNotZ 2005, 390; NJW 2005, 444; NZM 2005, 105; Rpfleger 2005, 136; ZMR 2005, 300; ZfIR 2005, 325

Auszug:
I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]