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Entscheidung

Langjährige Aussetzung der Abschiebung in bestimmten Staat als Indiz für dauerndes Abschiebehindernis

BayObLG (4 St RR 93/04)

Datum: 22.09.2004

Fundstelle: BayObLGSt 2004, 105; NStZ-RR 2005, 48

Auszug:
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten, einen irakischen Staatsangehörigen, mit Urteil vom 16. März 2004 vom Vorwurf der wiederholten Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz [...]