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Entscheidung

Auswahlermessen des Vorsitzenden bei Beiordnung des auswärtigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger - Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren zur Pflichtverteidigerbestellung

BayObLG (6St ObWs 3/04 (11))

Datum: 23.09.2004

Fundstelle: StV 2006, 6

Auszug:
Dem Angeklagten liegt Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß den §§ 90a Abs. 1 Nr. 1, [...]