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BayObLG - Entscheidung vom 23.09.2004

6St ObWs 3/04 (11)

Normen:
StPO § 142 Abs. 1 § 464 Abs. 1, 2 § 473 Abs. 1 § 467 Abs. 1

Fundstellen:
StV 2006, 6

Dem Angeklagten liegt Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß den §§ 90a Abs. 1 Nr. 1, [...]
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