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Entscheidung

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot auch für Angaben bei informatorischer Befragung

BayObLG (1 St RR 101/04)

Datum: 06.10.2004

Fundstelle: BayObLGSt 2004, 129; DAR 2005, 457; NStZ 2005, 468; NZV 2005, 492; StV 2005, 543

Auszug:
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]