Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als 'Postdienstgebäude'; Funktionslosigkeit der Festsetzung; Privatisierung der Post; Infrastrukturverantwortung des Staates; Post-Universaldienst; gewerbliche Nebennutzung; Verkauf von Papier- und Schreibwaren

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BVerwG - Entscheidung vom 30.06.2004

4 C 3.03

Normen:
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 5 § 1 Abs. 6
GG Art. 87 f
PostG §§ 11 ff.

Fundstellen:
BVerwGE 121, 205
BauR 2004, 1730
DVBl 2004, 1298
NVwZ 2004, 1355
NuR 2005, 678
UPR 2004, 436

I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Änderung der Nutzung des Schalterraums eines Postgebäudes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, beantragte im November [...]

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