Gewährung des vertraglich vereinbarten besonderen Netzzugangs bei nachträglicher Genehmigung des vereinbarten Entgelts - Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs; Rückwirkung der Entgeltgenehmigung; 'Vorleistungspflicht' des Marktbeherrschers bei der Gewährung des besonderen Netzzugangs; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit

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BVerwG - Entscheidung vom 21.01.2004

6 C 1.03

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 87 f Abs. 1, 2
TKG § 24 § 25 Abs. 1 § 33 Abs. 1 Satz 1 § 33 Abs. 2
Satz 2, 3 § 35 Abs. 1 § 39 Alt. 1
BGB § 134 § 139 § 320 Abs. 1 Satz 1
ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG
Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000

Fundstellen:
BVerwGE 120, 54
CR 2004, 502
DVBl 2004, 828
MMR 2004, 398
NJW 2004, 2398
ZUM-RD 2004, 324

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den [...]

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