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BVerfG - Entscheidung vom 26.10.2004

2 BvE 1/02

Normen:
PartG § 2 Abs. 1 Satz 1 § 18 Abs. 4 S. 3
BVerfGG § 64 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 111, 382
DVBl 2005, 50
JuS 2005, 167
NVwZ 2004, 1473

A. Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene [...]
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