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Weiterführende Dokumente

Tatbestandsmerkmal: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) | Strafrecht
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 1603/04)

Datum: 16.09.2004

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 [...]