Rückzahlung des Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber

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BSG - Entscheidung vom 02.06.2004

B 7 AL 56/03 R

Normen:
BGB § 626 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2 Art. 14 Abs. 1
SGB III § 223 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
SGB IV § 76 Abs. 2
SGB X § 39 Abs. 2 § 43 § 45 § 50
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
NZS 2005, 497

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses in Höhe von 29.087,63 DM, der ihm in der Zeit vom 1. September 1998 bis 31. Oktober 1999 von der Beklagten für die Beschäftigung des [...]

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