Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

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BSG - Entscheidung vom 09.12.2004

B 6 KA 12/04 R

Normen:
EBM-Ä Kap Q Abschn I Nr. 7, Kap R
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 20 Abs. 3
SGB V § 70 Abs. 1 § 71 Abs. 1 § 72 Abs. 2 § 75 Abs. 2 § 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 § 83 Abs. 1 § 87 Abs. 1 § 87 Abs. 2 § 87 Abs. 2a § 87 Abs. 3 § 87 Abs. 6 § 85 Abs. 3 § 85 Abs. 3a § 85 Abs. 3b § 85 Abs. 3c § 85 Abs. 4
SGB X § 24 Abs. 1 § 33 Abs. 1 § 35 Abs. 1

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger waren in den hier streitigen Quartalen III und IV/1997 in Gemeinschaftspraxis (zusammen mit zwei weiteren, [...]

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