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BAG - Entscheidung vom 28.07.2004

10 AZR 582/03

Normen:
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (vom 12. November 1986 i.d.F. vom 26. Mai 1999) §§ 27 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) §§ 21 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag III Nr. 6 lit. b

Fundstellen:
NZA 2005, 128

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Zeitraum Dezember 1999 bis Juni 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung Entschädigung leisten muss. [...]
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