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BAG - Entscheidung vom 21.01.2004

6 AZR 583/02

Normen:
BGB § 133 § 157 § 315 Abs. 3
SGB III § 436 Abs. 2
SGB (a.F.) § 304 Abs. 1 § 308 Abs. 3
BPersVG § 69 Abs. 1, 2 S. 1 § 75 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 91a Abs. 1
Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (MTA-O, vom 10. Dezember 1990) § 12 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2004, 195
BAGE 109, 207
BAGReport 2004, 209
DB 2004, 1044
NJ 2004, 333
NZA 2005, 61

I. Der Kläger ist seit März 1996 bei der Beklagten als Angestellter tätig. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Dezember 1998 wurde auf dem im Bereich der Beklagten üblichen Vertragsformular geschlossen. In dem [...]
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