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BAG - Entscheidung vom 07.04.2004

7 ABR 35/03

Normen:
SGB IX § 94 Abs. 1 § 95 Abs. 1 S. 4 § 96 Abs. 2, 4

Fundstellen:
AuA 2004, 58
AuR 2004, 398
BAGE 110, 146
BAGReport 2004, 332
BB 2004, 2248
DB 2004, 2167
NZA 2004, 1103

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und das nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zu bestimmten Aufgaben herangezogene mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende [...]
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