Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung: Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG bei gegen § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG verstoßender Rechtsmittelbelehrung; Vertrauensschutz bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung von Amts wegen

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BAG - Entscheidung vom 16.12.2004

2 AZR 611/03

Normen:
ArbGG § 66 Abs. 1 § 9 Abs. 5
ZPO § 236 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 § 234 Abs. 1 § 233

Fundstellen:
NJW 2005, 3515
NZA 2005, 1133

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz allerdings nur über die Frage der fristgerechten Berufungseinlegung. Der 1967 geborene Kläger war [...]

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