Personalvertretungsrecht; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Arbeitslohn - Arzthelferin mit schwierigen Aufgaben; Tariflich unterwertige Tätigkeit und Bewährungsaufstieg bei treuwidrigem Verhalten des Arbeitgebers; Erkennbarkeit der tariflichen Unterwertigkeit der neuen Tätigkeit; Mitbestimmung des Personalrats - Arbeitgeberannahmeverzug

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BAG - Entscheidung vom 12.05.2004

4 AZR 338/03

Normen:
BAT (1975) §§ 22 23
Anl. 1a zum BAT/BL Medizinische Hilfsberufe und medizinisch-technische Berufe
Tarifvertrag (vom 5. August 1971) VergGr. VIII Fallgr. 13, VergGr. VII Fallgr. 9, 10, VergGr. VIb Fallgr. 3
BGB §§ 242 615
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) § 87 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
NZA 2004, 1408

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. Juni 1955 geborene Klägerin ist Arzthelferin mit Abschlussprüfung. Sie wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg am 15. Juni 1995 für das [...]

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