Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung gegenüber tariflich ordentlich unkündbarer, schwerbehinderter Arbeitnehmerin wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit; unverzüglicher Ausspruch der Kündigung nach § 91 Abs. 5 SGB IX nach Zustimmung des Integrationsamtes und nachträglicher Beteiligung des Personalrats bei Vorliegen eines Dauertatbestandes [Arbeitsunfähigkeit]

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BAG - Entscheidung vom 13.05.2004

2 AZR 36/04

Normen:
BGB § 626
SGB IX § 91 Abs. 5

Fundstellen:
AuR 2004, 436
BAGReport 2004, 370
DB 2004, 2273
NZA 2004, 1271

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die 48 Jahre alte, geschiedene Klägerin ist seit dem 1. November 1972 bei der Beklagten als Angestellte im Bereich des Bundesministeriums [...]

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