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BAG - Entscheidung vom 08.06.2004

1 ABR 13/03

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 § 88 Nr. 1 § 91
ArbSchG § 5 § 12
BildscharbV § 3
GewO (a.F.) § 120a
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1 § 261 Abs. 3 Nr. 1
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2004, 271
AuR 2004, 437
BAGE 111, 36
BAGReport 2004, 375
BB 2004, 2248
DB 2004, 2274
NZA 2004, 1175

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz . Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in H. ca. 500 [...]
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