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BAG - Entscheidung vom 14.12.2004

1 ABR 34/03

Normen:
BetrVG § 75 Abs. 2 S. 1 § 87 Abs. 1 Nr. 6
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1
BDSG § 6b Abs. 1 § 28 Abs. 1 Nr. 2 § 35 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 227
PostG § 39

Fundstellen:
AuR 2005, 345
AuR 2005, 456
DB 2005, 1580
NZA 2005, 839

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der beteiligte Betriebsrat ist die von den insgesamt etwa 2.000 [...]
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