Abfindung - Verringerung und Wegfall des Abfindungsanspruchs bei Entstehen eines Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung; rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab einem vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeitpunkt

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BAG - Entscheidung vom 27.05.2004

6 AZR 409/03

Normen:
BAT-O § 59
Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV soziale Absicherung vom 6. Juli 1992 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 16. Oktober 2000) § 4 Abs. 1, 2, 5 lit. a, Abs. 6, 7

Fundstellen:
AuR 2004, 398
BAGE 111, 23
BAGReport 2005, 186
BB 2004, 2136
DB 2004, 2106
NJ 2005, 96
NZA 2004, 1229

Die Parteien streiten über eine tarifliche Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war vom 1. September 1976 bis zum 31. März 2001 beim Beklagten und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin [...]

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