1. Die Mindestvergütung in masselosen Insolvenzverfahren nicht erst in den ab dem 01.01.2004 eröffneten Verfahren verfassungswidrig (entgegen BGH ZIP 2004, 417 = ZInsO 2004, 257 = NZI 2004, 196). 2. Auch in den zuvor eröffneten Verfahren ist eine erhöhte Mindestvergütung festzusetzen (im Anschluss an AG Potsdam ZIP 2004, 673 = ZVI 2004, 209 = NZI 2004, 272 = ZInso 2004, 383 LS).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Mit Beschluss vom 26.02.2003 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ihm Stundung bewilligt worden. Das Gläubigerverzeichnis weist 26 Gläubiger aus. Mit Antrag vom 26.04.2004 hat der [...]

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AG Göttingen - Entscheidung vom 31.08.2004