Gewerbeordnung: Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; gewerberechtliche Erlaubnisbedürftigkeit; Erkennbarkeit des gesetzgeberischen Wollens; Vermittlung des Erwerbs von [atypischen] stillen Beteiligungen; öffentlich angebotene sonstige Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden

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VGH Bayern - Entscheidung vom 31.03.2003

22 BV 02.2562

Normen:
VwGO § 43
OWiG § 31 Abs. 3 Satz 1
GewO § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b
HGB § 230 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2003, 251

Die Beteiligten streiten darum, ob die Vermittlung des Erwerbs von sog. atypischen stillen Beteiligungen an der S*******AG durch den Kläger eine erlaubnisbedürftige Tätigkeit i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b GewO [...]

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