Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung), Anspruch (u. a. Erstattungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch), Zinsen, Sonstige Abgabe: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, subordinationsrechtlicher Vertrag, Austauschvertrag, Koppelungsverbot, Folgekostenvertrag, Verkauf von Hoheitsakten, Treu und Glauben, Saldotheorie, Haus- und Grundstücksanschluss

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.07.2003

2 S 36/03

Normen:
LVwVfG § 54 Satz 2
LVwVfG § 56
LVwVfG § 59 Abs. 2 Nr. 4
LVwVfG § 59 Abs. 3
BGB § 818 Abs. 2
BGB § 818 Abs. 3

Fundstellen:
BWGZ 2004, 298
ESVGH 54, 62
VBlBW 2004, 52

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Geldbetrags, den ihr Vater der Beklagten auf Grund einer Vereinbarung 'über die Ausweisung von Bauland' gezahlt hat. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 129 der [...]

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