Prozesskostenhilfe - Aufhebende Beschwerdeentscheidung mit Entscheidungsübertragung an Vorinstanz, Beachtung des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren, Unvollständiger Erklärungsvordruck, Notwendigkeit der Aufforderung zur Vervollständigung unter Fristsetzung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.07.2003

7 S 536/03

Normen:
VwGO § 166
VwGO § 173
ZPO § 117 Abs. 2
ZPO § 118 Abs. 2
ZPO § 572 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2003, 913

I. Die Beklagte wehrt sich gegen die seitens des klagenden Landkreises geltend gemachte Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16. 993,60 DM. Mit Schriftsatz vom 14.01.2002 beantragte [...]

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