»§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 21.11.2003

3 R 7/02

Normen:
SpielbG-Saar § 1 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
GewArch 2004, 197
NVwZ-RR 2004, 740

Die Entscheidung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO - ohne mündliche Verhandlung - durch Beschluss ergehen. Die zugelassene Berufung muss erfolglos bleiben. Der Klägerin steht der geltend gemachte [...]

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