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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.03.2003

9 KN 439/02

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
NdsAbfG § 12 Abs. 2 S. 2
NdsAbfG § 12 Abs. 4
NdsAbfG § 12 Abs. 6
NdsKAG § 5 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2004, 200
NVwZ-RR 2004, 891
NWvZ-RR 2004, 891

Der Antrag, die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners vom 7. Juni 2002 für unwirksam zu erklären, ist unbegründet. Denn die Satzung erweist sich bei ihrer Überprüfung im Normenkontrollverfahren als rechtmäßig. Den [...]
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