Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 21.01.2003

14 WF 7/03

Normen:
BGB § 134 § 138 § 1601 § 1602 § 1603 Abs. 1 § 1603 Abs. 2 Satz 1 § 1606 Abs. 3 § 1610 § 1612 § 1612 a § 1614 Abs. 1
ZPO § 114 § 323

Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1089

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]

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