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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 08.01.2003

6 U 5/01

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 276

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2003, 322

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, die zu einer gerichtlichen Beschlussverfügung führte. Die Klägerin stellt her und vertreibt u.a. Funkuhren. Sie ist seit 1998 [...]
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