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OLG Hamm - Entscheidung vom 07.08.2003

23 W 5/03

Normen:
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1a
GKG § 11 Abs. 1
GKG § 61 Abs. 1 Nr. 1
GKG § 68 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2003, 409

Der Kläger verlangt Rückzahlung des überschüssigen Teils der von ihm eingezahlten allgemeinen Verfahrensgebühr. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger, dem durch Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2001 [...]
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