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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.07.2003

19 U 38/03

Normen:
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
AGBG § 1 (a.F.)
AGBG § 9 (a.F.)
AGBG § 9 Abs. 1 (a.F.)
AGBG § 24 (a.F.)
BGB § 242
BGB § 641 (a.F.)
BGB § 765
EGBGB Art. 229 § 5 S. 1
VOB/B § 13
VOB/B § 17 Nr. 3
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4
VOB/A § 14

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2003, 351

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. In der Berrufung trägt die Klägerin vor, die von ihr in Ziffer 6.2 der Besonderen Vertragsbedingungen [...]
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