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OLG Düsseldorf (I-20 U 195/05) | Datum: 14.02.2006
Entscheidung

Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung unter einer anderen Marke

OLG Hamburg (3 U 166/02)

Datum: 13.03.2003

Fundstelle: GRUR-RR 2003, 312

Auszug:
Nachdem die Parteien im Hinblick auf die in der Berufungsverhandlung abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerinnen den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt [...]