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Entscheidung

Gebühren des Patentanwalts

OLG Hamburg (8 W 3/03)

Datum: 10.01.2003

Fundstelle: OLGReport-Hamburg 2003, 375

Auszug:
Die gemäß den §§ 104 Abs. 3 , 567 Abs. 3 ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Zu Recht macht die Klägerin für die Mitwirkung ihres Patentanwalts gemäß den §§ 11 , 33 Abs. 1 Satz 1, [...]