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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.06.2003

20 U 155/02

Normen:
GWB § 34
ZPO § 263 (a.F.)
ZPO § 290
ZPO § 422
ZPO § 429
ZPO § 543 Nr. 7b
ZPO § 580 Nr. 4
ZPO § 580 Nr. 7b
ZPO § 582
ZPO § 584 Abs. 1 Alt. 2
ZPO § 586 Abs. 1
BGB § 812

Der Restitutionsbeklagte, der für die Restitutionsklägerin mit Wirkung bis zum 31.03.1991 als Handelsvertreter tätig war, leitete gegen sie im Juli 1990 wegen rückständiger Lizenzgebühren für den Monat Juni 1990 ein [...]
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