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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.12.2003

6 U 161/02

Normen:
UWG § 1
TDG § 2 Abs. 1
TDG § 2 Abs. 2 Nr. 5 (a.F.)
TDG § 5 Abs. 1, 2, 3, 4 (a.F.)
TDG § 8 Abs. 1, 2 ( n.F.)
TDG § 9
TDG § 10
TDG § 11 S. 1 Nr. 2 (n.F.)
GjSM § 1
BGB § 156
BGB § 162
BGB § 242
BGB § 1004
TDDSG § 4 Abs. 6
AGB § 1

Fundstellen:
CR 2004, 696
MMR 2004, 330
WRP 2004, 627
ZUM-RD 2004, 177

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts (Bl. 252 - 256 d.A.). Das Landgericht hat mit am 10.10.2002 verkündetem Urteil die Klage abgewiesen, weil [...]
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