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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 18.12.2003

LVerfG 13/02

Normen:
Finanzausgleichsgesetz § 10 h Abs. 2 Satz 2, eingefügt durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz 2002/2003 - HRG 2002/2003) vom 17.12.2001 (GVOBl. M-V., S. 578)

Fundstellen:
DVBl 2004, 450
DÖV 2004, 448

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen durch § 10 h Abs. 2 Satz 2 Finanzausgleichsgesetz ( FAG ) in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nach den Art. 72 und 73 der Verfassung des Landes [...]
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