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KG - Entscheidung vom 17.07.2003

22 U 149/03

Normen:
ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 888
ZPO § 935
ZPO § 940
BGB § 134
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 275 Abs. 2 Satz 1
BGB § 275 Abs. 2 Satz 2
BGB § 305
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2
UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2003, 315
MDR 2004, 84
NJ 2004, 82

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]
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