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KG - Entscheidung vom 10.03.2003

12 U 106/01

Normen:
ZPO § 511
ZPO § 511a
ZPO § 516
ZPO § 518
ZPO § 519
BGB § 150 Abs. 2
BGB § 620 Abs. 2
BGB § 621
BGB § 621 Nr. 5
BGB § 626
BGB § 627 Abs. 1
AGBG § 9 (a.F.)
AGBG § 9 Abs. 1
AGBG § 11 Nr. 12a (a.F.)
AGBG § 11 Nr. 12c (a.F.)

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2003, 181
MDR 2003, 980

Die gemäß §§ 511 , 511 a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516 , 518 und 519 ZPO . Sie ist zulässig, hat aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen [...]
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