»1. a. Jedenfalls in einem Stadium, wie es nach erfolgreicher Durchführung des Volksbegehrens erreicht ist, dürfte die Volksinitiative als anderer Beteiligter, der durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet ist, angesehen werden können. b. § 39a HVerfGG dürfte verfassungskonform dahingehend auszulegen sein, dass eine Volksinitiative in diesem Stadium antragsbefugt für ein Organstreitverfahren ist. 2. Einer Volksinitiative kommt von vornherein keine Sperrwirkung zu, wenn es um eine 'Aufforderung' an den Senat geht. Eine solche Aufforderung, die dem parlamentarischen 'Ersuchen' vergleichbar ist, besitzt keine rechtliche Verbindlichkeit für den Senat.«