»Erbbauzinsen sind bei dem Zahlungsempfänger als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig. Die zu § 92 Abs. 5 BewG ergangene Entscheidung des BVerfG vom 17.07.1995 (BStBl II 1995, 810 ff) entfaltet für das Ertragsteuerrecht keine Bindungswirkung. Mangels Anschaffungskosten kommt für die laufenden Zahlungen keine Abschreibung auf eine Erbbauzinsforderung in Betracht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 05.11.2003

1 K 57/02

Normen:
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 § 9 Nr. 1 S. 3, Nr. 7
BewG § 92 Abs. 5

Fundstellen:
EFG 2005, 873

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]

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